Wann muss der Mieter Schnee schippen und streuen?

Man steht morgens, mit einem Kaffee in der Hand, am Fenster uns genießt die Ruhe und Schönheit die der Schnee mit sich bringt.

Man schwelgt in Erinnerung, wie man als Kind mit dem Schlitten die Berge herab gefahren ist, Schneeengel machte oder eine kleine Schneeballschlacht veranstaltete. Aber der Schnee bringt nicht nur Erinnerungen mit sich sondern auch Arbeit.

In der Regel sind Grundstückseigentümer oder Vermieter zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet.

Diese Verpflichtung kann jedoch auf den Mieter übertragen werden. Dazu muss im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart worden sein, dass der Mieter diese Verpflichtung übernimmt. Lediglich eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht nach dem Mieter im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind. Durch die Übertragung der Verpflichtung, kann sich der Vermieter nicht entspannte zurücklehnen, er muss weiterhin kontrollieren, ob ordnungsgemäß geräumt wurde. Unter Umständen haftet er im Schadensfall.

 Selbst wenn der Vermieter die Pflicht auf den Mieter überträgt, muss  der Vermieter sich um alle notwendigen Materialien kümmern und dem Mieter zur Verfügung stellen. Die Kosten für Schneeschieber, Streugut und co. gehen grundsätzlich zu Lasten des Vermieters. Wobei die Kosten für Streugut als Betriebskosten umlegbar sind. Die Kosten für die Anschaffung und Ersatzbeschaffung von Schneeschaufeln sowie die Kosten einer Reparatur dieser Geräte widerum nicht.

Der Vermieter muss jedoch keineswegs diese Arbeiten selbst vornehmen.

Hierzu kann er zum Beispiel einen Hausmeister oder einen gewerblichen Räumungsdienst beauftragen.
Kosten die hierdurch anfallen, können als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Doch auch hier gilt, dies muss im Mietvertrag geregelt worden sein.

Grundsätzlich sind beim Streuen einige Vorgaben zu beachten, die meistens in städtischen Satzungen vorgegeben werden.

Folgendes wurde für die Stadt Melsungen festgelegt:

• Winterdienst muss von 7 Uhr bis 20 Uhr geleistet werden.
   An Orten mit hohem Publikumsaufkommen, wie beispielsweise vor Kneipen, Restaurants oder Kinos, muss noch bis in die späten Abendstunden geräumt und gestreut werden.
  
  
• Gefegt und gestreut werden müssen der Bürgersteig, der Hauseingang sowie die Wege zu Mülltonnen und Garagen. Die Gehwege vor dem Haus müssen mit einer Mindestbreite von 1,25 Meter vom Schnee befreit werden, so dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können und auf einer Breite von 2 Meter gestreut werden.
  
  
• Bei Glatteisbildung besteht sofortige Streupflicht. Ein Auftaubeschleuniger wie Salz ist verboten, empfohlen werden hingegen Sand oder Splitt.
  
  
• Abhängig von den Witterungsverhältnissen muss im Laufe des Tages auch mehrmals gefegt und gestreut werden. Ist wegen des anhaltenden Schneefalls eine Beseitigung sinnlos, entfällt die Räumungspflicht. Im Streitfall muss jedoch der Streupflichtige hierfür den Nachweis erbringen.
  
  
• Ist der Mieter laut Mietvertrag für den Winterdienst verantwortlich, jedoch aus beruflichen Gründen oder krankheitsbedingt verhindert, muss er sich eigenständig um eine Vertretung kümmern. Sind in einem Mehrfamilienhaus laut Mietvertrag die Mieter zum Winterdienst verpflichtet, müssen sie abwechselnd Schnee fegen und bei Glatteis streuen, der Vermieter muss jedoch hierfür Geräte und Material zur Verfügung stellen.
  
  
• Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke als auch die Eigentümer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zum Winterdienst auf diesem Gehweg verpflichtet. Dabei sind in Jahren mit geraden Endziffern die Eigentümer auf der Gehwegseite, in Jahren mit ungeraden Endziffern die Eigentümer auf der gegenüberliegenden Seite, verpflichtet.
  
  
• Kommt es aufgrund der Eisglätte zu einem Unfall, hat der gestürzte Passant unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn die Räumungspflichten an der Unfallstelle nicht eingehalten wurden. Hat der betroffene Passant jedoch leichtfertig gehandelt und sich bewusst auf das Glatteis begeben, kann ihm gegebenenfalls ein Mitverschulden angerechnet werden.

Bei weiteren Fragen hierzu stehen wir Ihnen gerne zur Beratung zur Verfügung.

Das neue Jahr ist noch keine Woche alt und schon treffen eine Vielzahl von Jahresrechnungen ein, so auch oft die Betriebskostenabrechnungen.

Nicht selten zahlen Mieter/-innen jährlich mehrere tausend Euro an Vorauszahlungen auf die Betriebskosten. Wie schon der Name sagt, handelt es sich dabei um Vorauszahlungen und Vermieter/-innen sind gesetzlich dazu verpflichtet, über diese innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums abzurechnen und ihren Mieter/-innen die Abrechnung vorzulegen. Weshalb zum Ende des Jahres viele Vermieter/-innen noch kurzfristig versuchen die Abrechnung den Mieter/-innen zuzustellen, jedoch nicht jede/-r schafft dies rechtzeitig.

Die gesetzliche Zwölfmonatsfrist ist eine sogenannte Ausschlussfrist, das heißt, Vermieter/-innen dürfen nach Ablauf der zwölf Monate in der Regel keine Nachzahlung mehr von ihren Mieter/-innen verlangen.

Die Abrechnung für das Abrechnungsjahr 2020 muss also grundsätzlich bis Ende 2021 bei den Mieter/-innen eingegangen sein. Wurde die Abrechnung am 31. Dezember vor 18 Uhr in den Briefkasten der Mieter/-innen geworfen, ist dies laut Landgericht Hamburg (Urt. v. 2.5.2017, - 316 S 77/16) noch rechtzeitig. Denn es sei den Mieter/-innen zuzumuten, am Silvestertag, welcher kein offizieller Feiertag ist, gegen 18.00 Uhr ihre Briefkästen zu leeren.

Die Abrechnung für das Jahr 2020 muss also spätestens bis zum Silvesternachmittag vorliegen, ansonsten ist sie verfristet und den Vermieter/-innen stehen keine Nachforderung aus diesen mehr zu.

Dies betrifft aber nur Nachforderungen der Vermieter/-innen, nicht ein eventuelles Guthaben der Mieter/-innen. Diese können also auch nach Ablauf der zwölf Monate verlangen, dass ihnen eine Abrechnung vorgelegt wird. So können sie herausfinden, ob sie ein Guthaben haben, was sie dann erstattet verlangen können.

Viele Mieter/-innen wissen nicht, dass sie eine verfristete Betriebskostenabrechnung in der Regel ignorieren können und ihren Vermieter/-innen die verspätet geltend gemachte Nachzahlung nicht zusteht.

Was aber wenn Sie dann beispielsweise Anfang 2022 die Abrechnung für 2020 erhalten, diese eine Nachzahlung zugunsten des/der Vermieter/in enthält und Sie zahlen die verlangte Summe aus Unwissenheit?

Stellen Sie später fest, dass sie gezahlt haben, ohne dass der/die Vermieter/-in einen Anspruch auf die Nachzahlung hatte, können Sie die Nachzahlung zurückholen. Hierbei handelt es sich um eine ungerechtfertigte Bereicherung des/der Vermieter/-in, welche/r Ihnen die Summe zurückerstatten muss, wenn diese/r nicht ausnahmsweise berechtigt war, verspätet abzurechnen.

Unabhängig, ob die Betriebskostenabrechnung rechtzeitig eintrifft, finden sich nach unseren jahrelangen Erfahrungen oftmals erhebliche Fehler in diesen.

Den Mieter/-innen steht es bis zu zwölf Monate nach Erhalt der Abrechnungzu, rechtliche oder rechnerische Fehler gegenüber den Vermeiter/-innen anzumerken.

Eine Überprüfung empfiehlt sich oftmals für die einzelnen Mieter/-innen, mit dem Ergebnis einer Rückerstattung oder mindestens Minderung der Nachforderung. Und wer freut sich nicht über etwas mehr Geld im Geldbeutel, gerade im Januar.

Für individuelle mietrechtliche Rechtsberatung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Bereits vor über einem Jahr wurden die ersten Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus durch die Regierung getroffen. Das bedeutet für uns alle das öffentliche Leben und körperliche Kontakte zu anderen Personen, soweit wie möglich, einzugrenzen.  

Im Rahmen dessen, hatte die Hessische Landesregierung unter anderem die Schließung von Fitnessstudios in Hessen zum 18. März 2020 beschlossen. Entgegen der anfänglichen Prognose konnten diese nicht bereits nach zwei Wochen ihren Betrieb wieder aufnehmen, sondern erst am 15. Mai 2020. Dies sollte jedoch nicht der einzige sogenannte „Lockdown“ sein. In der Zeit vom 02. November 2020 bis 07. März 2021 mussten die Fitnessstudios erneut schließen.  

Während der Schließungen boten manche Fitnessstudios zwar Online-Kurse an, jedoch keine in den Räumen des Fitnessstudios, geschweige denn war es möglich die Fitnessgeräte vor Ort zu nuten. Dennoch buchten die meisten Fitnessstudios weiterhin fleißig die monatlichen Mitgliedsbeiträge ab, wie nun gerichtlich bestätigt, zu Unrecht.  

Das Amtsgericht Papenburg hat nunmehr den Mitgliedern recht gegeben und entschied, dass grundsätzlich Fitnessstudios die Beiträge für den Zeitraum der Schließungen zurückzahlen müssen (AG Papenburg, Urteil vom 18.12.2020, -3 C 337/20).  

Einige der Fitnessstudios haben als Kompensation eine Vertragsverlängerung in der Art vorgesehen, dass der Zeitraum der Schließungen, nach einer Kündigung an den Vertrag drangehängt wird, so dass man weiter trainieren kann, jedoch ohne Zahlen zu müssen. Hierzu hat das Gericht klar Stellung bezogen und entschieden, dass dies nicht einseitig durch das Fitnessstudio bestimmt werden kann.  

Wobei auch hier gilt es zunächst einen Blick in den Vertrag und vor allem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu werfen, ob für diesen Fall nicht doch andere Vereinbarungen getroffen wurden. 

Was heißt das nun für Sie? 

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, haben Sie eine Anspruch darauf, dass Ihnen die geleisteten Beträge für den Zeitraum der Schließungen von den Fitnessstudios zurückgezahlt werden. Daher können Sie sich nunmehr an Ihr Fitnessstudio wenden, dieses auffordern Ihnen den errechneten Mitgliedsbeitrag zurückzuzahlen und einer etwaigen Vertragsverlängerung wegen des „Lockdowns“ widersprechen. Dabei sollten Sie sich auf das Urteil des Amtsgerichts Papenburg berufen. 

Sofern der Vertrag vor dem 08. März 2020 geschlossen wurde, kann Ihnen das Fitnessstudio einen Gutschein statt der Rückzahlung geben. Wobei hier die Vorgaben des Art. 240 § 5 EGBGB durch das Fitnessstudio einzuhalten sind.  

Minderung wegen weiter anhaltenden Beeinträchtigungen?  

Nicht nur die Schließungen haben die Nutzungsmöglichkeiten der Fitnessstudios beeinträchtigt.  

So boten die meisten Fitnessstudios auch nach dem ersten „Lockdown“ keine Präsenzkurse an und auch aktuell werden diese nicht angeboten sowie die Nutzung der Umkleiden und Sanitäreinrichtungen untersagt. 

Diese Nutzungsbeeinträchtigung kann grundsätzlich zu einem Anspruch auf Minderung des monatlichen Mitgliedsbeitrages führen. Wobei auch hier zunächst ein Blick in den jeweiligen Vertrag, ob es sich um ein tatsächlich vereinbartes Angebot des Fitnessstudios handelt, oder dies zusätzlich Angeboten wird, ohne dass es Bestandteil des Vertrages ist.  

Bis dato liegt noch keine Entscheidung eines Gerichtes vor, welches den Anspruch für Mitglieder bestätigt. 

Sollten Sie hierzu weitere Fragen oder Beratungsbedarf haben, können Sie sich gerne an uns wenden.

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten war uns schon immer wichtig. Wir haben unsere Datenschutzerklärung nach den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung der EU angepasst, die am 25, Mai 2018 in Kraft tritt.

Sie finden diese am Fuß dieser Website.

Bayerisches Polizeigesetz - DAV fordert Schutz des Anwaltsgeheimnisses „ohne Wenn und Aber“

https://anwaltverein.de/de/newsroom/bayerisches-polizeigesetz-dav-fordert-schutz-des-anwaltsgeheimnisses-ohne-wenn-und-aber?scope=modal

Hochzeit, Geburt, Familienfeier ? Beschäftigte können zu bestimmten Anlässen Sonderurlaub nehmen. Doch wie viele Tage pro Jahr kann der Urlaub umfassen? Und: Muss der Arbeitgeber ihn immer genehmigen? Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt.

Zum Artikel: http://anwaltauskunft.de/magazin/beruf/angestellt/970/wann-steht-arbeitnehmern-sonderurlaub-zu/

Quelle: Deutscher Anwaltverein e.V., http://www.anwaltverein.de/

Melsungen in jeder Hinsicht besonders: Seit 30 Jahren aktiv, viel Aufklärung, stabile Mitgliedszahlen, bezahlbarer kommunaler Wohnraum. 

aus: Mieterzeitung 1/2014

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